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Mar. 12, 2010


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AGB und Nutungsbedigungen

	Unsere Nutzungsbedingungen NUTZUNGSBEDINGUNGEN § 1 Präambel (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten die grundlegenden Regeln, unter denen die von shop-by-shop.com, Weiden75, 47809 Krefeld (nachfolgend " shop-by-shop.com " genannt), bereitgestellten Dienste, die unter der Internetadresse http://www.shop-by-shop.com genutzt werden können. (2) Die Dienste von shop-by-shop.com beinhalten die Bereitstellung eines Handelsplatzes, auf dem Waren und Dienstleistungen aller Art insbesondere in Form von Online-Auktionen angeboten und erworben werden können. shop-by-shop.com behält sich vor, seine Dienste zu erweitern oder zu ergänzen und diesbezüglich ggf. gesonderte Nutzungsbedingungen zu schaffen. (3) Sämtliche Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können schriftlich bei der Fa.shop-by-shop.com, Anger 10, 47809 Krefeld, vorgebracht werden. § 2 Nutzer, Zulassung (1) Die Dienste von shop-by-shop.com können nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, nutzen. (2) Voraussetzung für eine Nutzung der Dienste von shop-by-shop.com ist die vorherige Zulassung als Nutzer durch shop-by-shop.com. Hierzu muß sich der Nutzer bei shop-by-shop.com anmelden und die hierbei von shop-by-shop.com abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Anmeldeverfahren. Indem der Nutzer seine Anmeldung an shop-by-shop.com abschickt, stimmt er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Die Zulassung als Nutzer erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Nutzers per E-Mail. (3) Bei der Anmeldung wählt sich der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, dies shop-by-shop.com unverzüglich mitzuteilen. (4) Die Zulassung ist kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. shop-by-shop.com hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen mutmaßlich falschen Angaben bei der Anmeldung, mutmaßlichen bzw. erkennbaren Mißbrauchs der Dienste von shop-by-shop.com , Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienste von shop-by-shop.com einem Übermaß an negativen Bewertungen durch andere Nutzer (§ 12) und sonstigen Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zurückzunehmen. Hierbei behält sich shop-by-shop.com die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor. Demjenigen, dessen Zulassung zurückgenommen wurde, ist es untersagt, sich erneut als Nutzer bei shop-by-shop.com anzumelden, solange nicht shop-by-shop.com einer erneuten Anmeldung zuvor zugestimmt hat. (5) Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Innerhalb von zwei Wochen nach seiner Anmeldung hat jeder Nutzer darüber hinaus das Recht, seine Anmeldung auch mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen, sofern er bis dahin die Dienste von shop-by-shop.com noch nicht in Anspruch genommen hat. In beiden Fällen hat der Nutzer shop-by-shop.com schriftlich unter der in § 1 (1) genannten Adresse entsprechend zu benachrichtigen. § 3 Nutzungsrechte (1) Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Nutzung der Dienste von shop-by-shop.com im Rahmen des bestimmungsmäßigen Gebrauchs. shop-by-shop.com kann seine Dienste jederzeit erweitern oder einschränken. Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt, gewährt shop-by-shop.com dem Nutzer keine Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Dies umfaßt insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Websites von shop-by-shop.com, die shop-by-shop.com -Software sowie zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen. (2) Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über die Dienste von shop-by-shop.com mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, so beispielsweise Kataloge von Nutzerprodukten, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt. (3) Soweit shop-by-shop.com dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer hieran ein nicht übertragbares und längstens auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehung und auf den Zweck der ordnungsgemäßen Nutzung der Dienste von shop-by-shop.com begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Nähere ist in den speziellen Bedingungen zur Nutzung der Software geregelt. § 4 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz. (1) shop-by-shop.com ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. (2) shop-by-shop.com ist insbesondere berechtigt, diese Daten im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienste von shop-by-shop.com durch den Nutzer zu verwenden und auch zu veröffentlichen, soweit dies zur Nutzung dieser Dienste erforderlich ist, und an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung von Verträgen erforderlich ist, die im Rahmen der Nutzung der Dienste von shop-by-shop.com zu Stande gekommen sind, oder an Dritte weiterzuleiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist, und in anderen Fällen nach Einwilligung des Nutzers weiterzugeben, wenn und soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an der Veröffentlichung oder Weitergabe nicht überwiegt. (3) shop-by-shop.com ist ferner berechtigt, diese Daten an ein Unternehmen zu übermitteln, das sich mit shop-by-shop.com im Konzernverbund befindet, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Eine Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich nach den Bedingungen des deutschen Datenschutzrechts und einzig zu den Zwecken der Nutzung der Dienste von shop-by-shop.com, wie sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind. Innerhalb dieses Rahmens erfolgt die Verarbeitung dieser Daten ausschließlich nach den Weisungen von shop-by-shop.com . Shop-by-Shop.com verpflichtet das Unternehmen, an welches es die Daten übermittelt, auf die uneingeschränkte Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen. shop-by-shop.com haftet jedem Inhaber der Daten für jeden Fall der schuldhaften Nichteinhaltung der vorstehenden Voraussetzungen. Jeder Nutzer hat jederzeit das Recht, der wie vorstehend bezeichneten Verwendung seiner personenbezogenen Daten per Schreiben an die Shop-by-Shop.com, Anger 10, 47809 Krefeld, zu widersprechen. (4) Über den in Abs. (1) bis (3) beschriebenen Umfang hinaus wird shop-by-shop.com Nutzerdaten nicht verwerten oder weitergeben. (5) Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Zweiter Abschnitt: die Durchführung von Online-Auktionen § 5 Allgemeine Bestimmungen für Online-Auktionen (1) shop-by-shop.com bietet im Rahmen seiner Dienste allen Nutzern die Möglichkeit, entsprechend den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bestimmungen Online-Auktionen entweder als Anbieter selbst durchzuführen oder sich an ihnen als Bieter durch die Abgabe von Geboten zu beteiligen. shop-by-shop.com stellt seinen Nutzern somit eine Handelsplattform zur Verfügung, auf dem sie Waren und Dienstleistungen aller Art (nachfolgend "Gegenstände" genannt) gegen Höchstgebot anbieten, veräußern und erwerben können. (2) Grundsätzlich hat jede Online-Auktion eine festgelegte Laufzeit. Für die Bestimmung der Schlußzeit, die die jeweilige Laufzeit beendet, ist allein die Systemzeituhr von shop-by-shop.com maßgebend. shop-by-shop.com behält sich allerdings vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluß eines Vertrages abzubrechen. (3) shop-by-shop.com behält sich im Sinne einer ordnungsgemäßen Durchführung der Online-Auktionen insbesondere vor, ohne Angabe von Gründen angebotene Gegenstände einer anderen als der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder nicht in die Online-Auktionen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu entfernen, wenn hierfür ein sachliches oder rechtliches Interesse besteht und das Interesse des Anbieters an der Durchführung der Online-Auktion im konkreten Fall nicht überwiegt. § 6 Regeln für den Anbieter (1) Der Anbieter bedient sich zur Einrichtung einer Online-Auktion des hierzu von shop-by-shop.com festgelegten Verfahrens und leistet hierbei alle geforderten Angaben. Führt der Anbieter die Online-Auktion in Ausübung eines Gewerbes oder einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit durch, so muß er im Rahmen seiner Angebotsbeschreibung auch seinen Namen bzw. seine Firma sowie seine Anschrift angeben. In diesem Falle ist der Anbieter allein dafür verantwortlich, auch alle weitergehenden Informationspflichten, die sich aus dem geltenden Verbraucherschutzrecht, z.B. dem Fernabsatzgesetz, ergeben, zu erfüllen. (2) Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften, soweit diese für die Entscheidung eines Interessenten zum Erwerb und die Höhe des von ihm abzugebenden Gebots wesentlich sind, wahrheitsgetreu und verständlich zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Der Anbieter verpflichtet sich, den angebotenen Gegenstand in keine Kategorie einzustellen, in die der Gegenstand nach Art und Beschaffenheit nicht paßt. Der Anbieter verpflichtet sich den ersten Verkauf per Nachnahme zu versenden und als Versand per Nachnahme anzubieten. (3) Die Beschreibung des Gegenstandes darf keine Werbung für andere Gegenstände und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Gegenstand beschreiben. (4) Der Anbieter sichert sowohl shop-by-shop.com als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Erwerb des angebotenen Gegenstandes abgeben, zu, dass er berechtigt ist, über den angebotenen Gegenstand frei zu verfügen, sei es, weil er entweder dessen Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist oder er aus sonstigen Gründen die Verfügungsmacht besitzt, dass der angebotene Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist. (5) Der Anbieter garantiert ferner sowohl shop-by-shop.com als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, dass der Besitz, das Angebot oder der Verkauf dieses Gegenstandes nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sichert der Anbieter zu, dass der Gegenstand nicht gestohlen ist, keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt, kein Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellt, weder pornographischen noch jugendgefährdenden Inhalts ist und kein Tier, Tierprodukt oder keine Pflanze darstellt, durch deren Besitz oder Handel geltendes Recht verletzt wird, kein Produkt darstellt, dessen Besitz oder Handel gegen das Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz verstößt. Der Anbieter stellt shop-by-shop.com von allen Kosten frei, die shop-by-shop.com durch Ansprüche Dritter auf Grund des Angebots von Gegenständen entstehen sollten, welche gegen die vorstehend dargelegten Bestimmungen verstoßen. Dies beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung. Das Einstellen der Auktionen ist Kostenlos,sofern keine Extras verwendet wurden. Die Gebühren für Extras sind auch dann fällig wenn der Artikel nicht verkauft wurde. (6) Der Anbieter des Gegenstandes erklärt bereits mit der Einrichtung seiner Auktion die Annahme des höchsten wirksam abgegebenen Kaufangebots eines Bieters. Der Bieter verzichtet auf eine gesonderte Annahmeerklärung, § 151 S. 1 BGB. § 7 Regeln für den Bieter (1) Die Abgabe eines Gebots erfolgt innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Online-Auktion und ausschließlich durch das dem Nutzer hierfür von shop-by-shop.com auf der Auktionsplattform zur Verfügung gestellte Verfahren. (2) Durch ein Gebot gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Erwerb des jeweils angebotenen Gegenstands ab. (3) Ein abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn es in seiner Höhe auf oder über dem für den jeweiligen Gegenstand festgelegten Start- bzw. Mindestpreisniveau bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters liegt. Gibt ein anderer Nutzer danach ein höheres Gebot ab, so erlischt das vorige Gebot. Gegebenenfalls sind allerdings auch einige der vorhergehenden, niedrigeren Gebote oder Gebote, die auf derselben Höhe wie ein vorheriges Gebot eines anderen Bieters liegen, wirksam. Entscheidend sind hierbei der Zeitpunkt des Eingangs des Gebots und die jeweils angebotene Stückzahl eines Gegenstands. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem einzelnen Auktionsangebot und dem Bietsystem von shop-by-shop.com . (4) Von der Abgabe von Geboten sind der Anbieter selbst, seine Verwandten und die dem Anbieter und seinen Verwandten nahe stehende Personen ausgeschlossen. § 8 Vertragsschluß und -abwicklung (1) Mit Ablauf der Laufzeit einer Online-Auktion (Schlußzeit) kommt unmittelbar ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Bieter, der ein zu dieser Zeit wirksames Gebot abgegeben hat, zu Stande. shop-by-shop.com ist nicht Partei dieser Verträge, sondern übermittelt lediglich sämtliche rechtserheblichen Erklärungen der beteiligten Nutzer als Bote. (2) shop-by-shop.com unterrichtet die Parteien vom Zustandekommen des Vertrages nach Ende des Angebotszeitraumes per E-Mail unter der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse. shop-by-shop.com teilt hierbei mit, dass, mit wem und zu welchem Preis zwischen den Parteien ein Vertrag zu Stande gekommen ist. (3) Hiernach vereinbaren die Parteien die Zahlungsweise und Lieferbedingungen, soweit sie nicht schon bei Abschluß des jeweiligen Vertrages feststanden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht abdingbar sind und im konkreten Fall wirksam abbedungen wurden. § 9 Entgelt (1) Für den Bieter ist die Beteiligung an den Online-Auktionen kostenlos. Für das Anbieten eines Gegenstandes im Rahmen einer Online-Auktion erhebt shop-by-shop.com Entgelte. Ferner erhebt shop-by-shop.com im Falle des Zustandekommens eines Vertrages eine Provision, deren Höhe sich nach dem Verkaufspreis bemißt. Die Gebühren für Extras sind innerhalb von 7 Tagen auch dann zu Entrichten auch wenn der Artikel nicht verkauft wurde. Sollten die Gebühren nicht gezahlt werden in der Frist,wird eine Mahnung per E-Mail versand oder durch ein von uns beauftragtes Inkasso Unternehmen in Auftrag gegeben. (2) Maßgeblich für Art und Höhe sämtlicher erhobener Entgelte ist die Preisliste von shop-by-shop.com in ihrer zur Zeit der jeweiligen Auktionseinrichtung geltenden Fassung. Die Preisliste wird dem Anbieter im Rahmen der Auktionseinrichtung zur Kenntnis gebracht. Es ist nicht möglich, Guthaben das aus Startguthaben, Empfehlungsgutschriften, Bietbonus oder Gutscheinen oder Boni etc. besteht in bar abzulösen. Einzig das selbst einbezahlte Guthaben kann rückgefordert werden. (3) Der Betrag für eine erfolgsabhängige Provision wird von Shop-by-Shop.com zur entsprechenden Verrechnung mit zukünftigen Nutzungsentgelten gutgeschrieben, wenn der Anbieter nachweist, dass ein zu Stande gekommener Vertrag auf Grund von nicht vom Anbieter zu vertretenen Umständen nicht vollzogen wurde. Näheres wird durch gesonderte Bestimmungen geregelt. § 10 Gewährleistung (1) shop-by-shop.com ist nicht Partei der im Rahmen von Online-Auktionen abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt shop-by-shop.com keinerlei Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände. (2) shop-by-shop.com übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen und die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft und Leistungsvermögen wie auch für das gesamte Verhalten der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages. (3) Maßnahmen von shop-by-shop.com gegen einzelne Nutzer wegen Mißbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von shop-by-shop.com . Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. (4) Bei den im Rahmen der Online-Auktionen angebotenen Gegenständen handelt es sich für shop-by-shop.com vorbehaltlich der unter § 11 (1) geregelten Fälle nicht um eigene, sondern ausschließlich um fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz (2) Teledienstegesetz. § 11 shop-by-shop.com- und Partner-Auktionen (1) Soweit Shop-by-Shop.com im Rahmen der Online-Auktionen selbst als Anbieter auftritt (sog. shop-by-shop.com-Auktionen), wird hierauf im Rahmen der betreffenden Auktionen besonders hingewiesen. Die Durchführung und Abwicklung dieser Auktionen, die mit besonderen Service- und Garantieleistungen verbunden sind, unterliegen gesonderten Regelungen, welche die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bestimmungen entsprechend modifizieren bzw. ergänzen. (2) Vorstehendes gilt entsprechend für Auktionen, deren Anbieter den shop-by-shop.com -Partner-Status besitzen (sog. Partner-Auktionen) und für die ebenfalls besondere Regelungen gelten. § 12 Bewertungssystem (1) shop-by-shop.com unterhält als Bestandteil seiner Dienste ein nach Benutzernamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem der Anbieter und der Erwerber eines Gegenstands die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des geschlossenen Vertrages abzugeben. (2) Die Nutzer sind verpflichtet, in ihrer Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu leisten und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. (3) Für den Inhalt der Bewertungen sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich. shop-by-shop.com übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit oder die Rechtmäßigkeit dieser Bewertungen. Gleichwohl ist shop-by-shop.com berechtigt, Bewertungen zu entfernen, wenn hierfür ein sachliches oder rechtliches Interesse besteht bzw. hinreichend glaubhaft gemacht wird und das Interesse des Urhebers der Bewertung an deren Veröffentlichung im konkreten Fall nicht überwiegt. (4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß, wenn und soweit shop-by-shop.com seinen Nutzern weitere Möglichkeiten zur Verfügung stellt, eigene Beiträge auf der Website von shop-by-shop.com zu veröffentlichen. Dritter Abschnitt: Schlußbestimmungen § 13 Haftung (1) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend zusammenfassend kurz "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt shop-by-shop.com keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme. Außerdem übernimmt shop-by-shop.com keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der Dienste von shop-by-shop.com entstehen. Insbesondere haftet shop-by-shop.com nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von Nutzern abgegebene Gebote aa) nicht oder nicht rechtzeitig bei shop-by-shop.com eingehen oder bb) dort nicht berücksichtigt werden oder Gegenstände, die von Nutzern im Rahmen der Online-Auktionen angeboten werden, nicht oder nicht vollständig vorgestellt werden. (2) Soweit shop-by-shop.com dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, ist die Haftung und Gewährleistung diesbezüglich im weitesten gesetzlich möglichen Umfang ausgeschlossen. (3) shop-by-shop.com haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen. (4) Im Übrigen haftet shop-by-shop.com nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch shop-by-shop.com, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet shop-by-shop.com für jeden Fall des Verschuldens. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet shop-by-shop.com hierbei jedoch nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, außerdem ist in diesem Fall die Haftung der Höhe nach auf diejenigen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbar waren. (5) Soweit shop-by-shop.com gegen die Haftung für die vorstehend genannten Schäden versichert ist, kann shop-by-shop.com auch einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Geschädigten abtreten. (6) Zwingende gesetzliche Bestimmungen, die eine weitergehende Haftung von shop-by-shop.com festlegen, bleiben unberührt. § 14 Rechtswahl (1) Die Inanspruchnahme der Dienste von shop-by-shop.com, insbesondere die Durchführung aller Online-Auktionen, sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. (2) Die Bestimmungen des Abs. (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von Online-Auktionen einen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag), und wenn der Nutzer die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. § 15 Änderungen shop-by-shop.com behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. shop-by-shop.com wird derartige Änderungen umgehend allen Nutzern per E-Mail mitteilen. Sofern der Nutzer der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Schreiben an die unter § 1 (1) angegebene Adresse widerspricht, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen. Widerspricht ein Nutzer den Änderungen, nimmt shop-by-shop.com dessen Anmeldung zurück. shop-by-shop.com wird die Nutzer auf diese Umstände im Zusammenhang mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für die bis zum Zeitpunkt der Änderung bereits gestarteten Auktionen oder abgegebenen Gebote gilt die bisherige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fort. § 16 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel (1) Gegenüber Kaufleuten gilt Krefeld als ausschließlicher Gerichtsstand. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
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